Beitrag vom 03.03.2017

Basler Zeitung

Schweiz/Eritrea

Hinweise auf Heimaturlaub bleiben liegen

Zwei abwesende Nationalrätinnen verschaffen der SP die Mehrheit gegen Untersuchung von Ferienflügen.

Dominik Feusi

Im letzten Juli flogen täglich bis zu fünfzig Personen aus Eritrea über Istanbul in die sudanesische Hauptstadt Khartum, um so in ihr Heimatland zu gelangen. Das legen Boardingkarten mit dieser Route nahe, die damals von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen verwendet worden sind.

Rund 600 Franken kostet die Reise via Türkei. Im Sudan angekommen, besteigen die Reisenden schliesslich Busse, um in ihr Heimatland zu gelangen, wo sie gemäss der Flüchtlingspolitik von Simonetta Sommaruga «an Leib und Leben bedroht» sind. Vier von fünf Eritreern in der Schweiz beziehen Sozialhilfe, die jedoch ausreicht, um diese Reise zu bezahlen.

Nur wenige Personen?

Das Parlament macht schon länger Druck, die Situation in Eritrea genauer abzuklären und nach Möglichkeit mehr Personen, denen Asyl verweigert wurde, die aber vorläufig aufgenommen wurden, in ihr Land zurückzuschicken. Jüngst machte ein Bericht von EU-Diplomaten Schlagzeilen, der die Situation im ostafrikanischen Land sicherer darstellte als der Bundesrat.

Zu den Ferienflügen sagte das Staatssekretariat für Migration jeweils, es sei mangels Direktflügen nach Eritrea schwer festzustellen, wer über ein Nachbarland in die Heimat reise und es seien nur wenige Personen, die den Asylstatus oder den ihnen gewährten Schutz so missbrauchen würden.

Ähnlich reagierte das Staatssekretariat für Migration auch letzten Sommer, als es die brisanten Hinweise aus Zürich erhielt. Darauf gelangten die Informationen an die Geschäftsprüfungskommission und dort an die für das Justizdepartement von Simonetta Sommaruga zuständige Subkommission unter der Leitung von SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Der Informant hatte sich schriftlich bereit erklärt, direkt vor der Subkommission auszusagen. Doch genau dies lehnte die Kommission letzten Freitag mit 4 gegen 3 Stimmen ab.

SP verstärkt durch EVP

Die drei SVP-Vertreter Luzi Stamm (AG), Erich Hess (BE) und Jacques Nicolet (VD) unterlagen den Vertreterinnen der SP, Prisca Birrer-Heimo (LU), Yvonne Feri (AG) und Valérie Piller Carrard (FR), verstärkt durch die Bernerin Marianne Streiff-Feller, die zwar in der CVP-Fraktion sitzt, aber zur EVP gehört und regelmässig mit der SP stimmt. Die SP-Delegation verhinderte so weiteren Druck auf Justizministerin Simonetta Sommaruga, dem möglichen Missbrauch des Asylrechts auf den Grund zu gehen.

Die beiden bürgerlichen Vertreter Doris Fiala (FDP/ZH) und Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU) fehlten bei der Sitzung. In der GPK ist es gemäss Reglement nicht möglich, sich vertreten zu lassen. Glanzmann und Fiala bestätigten ihre Abwesenheit auf Anfrage. Doris Fiala wies darauf hin, dass sie kurzfristig einen anderen Termin habe wahrnehmen müssen.

Letztes Jahr waren die Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer bereits Thema in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates gewesen. Dort wurde eine Untersuchung unter anderem zurückgestellt, weil man in der Geschäftsprüfungskommission an der Arbeit sei.