Beitrag vom 18.03.2016

Stiftung Wissenschaft und Politik

Afrika und der Internationale Strafgerichtshof

Vom Konflikt zur politischen Selbstbehauptung

Denis M. Tull, Annette Weber

Die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) 2002 galt
als Durchbruch bei der globalen Bekämpfung von Kriegsverbrechen,
Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Heute steht der IStGH
vor einer Existenzkrise: Großmächte wie die USA, China und Russland
verweigern nach wie vor ihren Beitritt zum Römischen Statut, das die
vertragliche Grundlage des Tribunals bildet, und nun sind die
afrikanischen Staaten zum wichtigsten Block der Kritiker geworden.
Unter dem Dach der Afrikanischen Union (AU) mobilisieren sie einen
immer massiveren Widerstand gegen den Gerichtshof.

Die lautstarke Polemik der AU ist jedoch nicht als pauschale Ablehnung
des IStGH zu deuten. Auch ein kollektiver Rückzug der afrikanischen
Staaten aus dem Rom-Statut ist nicht zu erwarten. Hauptkritikpunkt der
AU ist die Tatsache, dass bislang ausschließlich Afrikaner angeklagt
worden sind. Zudem ist es aus Sicht der Regionalorganisation schwer zu
akzeptieren, dass die USA, China und Russland als permanente
Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VNSR)
maßgeblichen Einfluss auf die Arbeit des Gerichts nehmen, aber selbst
nicht Vertragsstaaten sind. Der Konnex IStGH-VNSR bestärkt
afrikanische Regierungen in ihrer Überzeugung, das Gericht stehe
exemplarisch für Machtasymmetrien in der internationalen Politik.

Während Vertreter des IStGH sich auf juristische Argumente
zurückziehen, heizen afrikanische Kritiker die Kontroverse an, indem
sie mit Vorwürfen wie Rassismus und Imperialismus operieren. Dies
unterminiert die Effektivität des Gerichts. Dass sich der IStGH
derzeit auf Verfahren gegen Beschuldigte aus afrikanischen Ländern
fokussiert, sollte aber nicht das Potential des Gerichts als eines
wichtigen Instruments der globalen Ordnungspolitik verdecken.

SWP-Studien 2016/S 02, März 2016, 32 Seiten

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