Beitrag vom 09.07.2019

Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung

Mehrausgaben – ODA nicht?

Deutschland gibt seit ein paar Jahren deutlich mehr Geld für die Öffentliche Entwicklungshilfe (Official Development Assistance — ODA) aus. Im Vergleich zu 2012 haben sich die Entwicklungsgelder von rund 10 Milliarden auf fast 22 Milliarden Euro im Jahr 2018 mehr als verdoppelt. Dadurch konnte 2016 sogar erstmals die Verpflichtung, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, eingehalten werden. Dieses Versprechen seitens der Geberländer wurde bereits 1970 in einer Resolution der Vereinten Nationen festgehalten und im aktuellen Koalitionsvertrag erneut bekräftigt. Die Bundesregierung feierte es als Erfolg, dass die 0,7-Prozent-Marke 2016 geknackt wurde, denn dieses Ziel erreichen sonst nur die skandinavischen Länder und die Niederlande. Dahinter steckt allerdings keine entwicklungspolitische Strategie — vielmehr ist ein Buchhaltungstrick verantwortlich, den die Bundesregierung bei den ODA-Zahlen anwendet.

Seit 2015 rechnet der Staat große Teile der inländischen Ausgaben für Geflüchtete, die nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen, als Mittel der Öffentlichen Entwicklungshilfe an. Integrations- und Sprachkurse, die für Geflüchtete von staatlichen Stellen angeboten werden, zählen beispielsweise zum ODA-Budget. Fast ein Viertel der Entwicklungsgelder wurden 2016 und 2017 so für Geflüchtete in Deutschland ausgegeben. Das erklärt, wieso die Ausgaben von rund 16 Milliarden Euro in 2015 sprunghaft auf über 22 Milliarden Euro in 2016 angestiegen sind. Der Entwicklungsetat ist direkt abhängig von der Zahl an Geflüchteten, die nach Deutschland kommen: Nur durch die sogenannte „Flüchtlingskrise“ und die damit verbundenen Kosten konnte die 0,7-Prozent-Marke erreicht werden. Inzwischen sind die Mittel wieder leicht gesunken und das Ziel wird nicht mehr erreicht.