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Für eine andere Entwicklungspolitik!

Beitrag vom 15.06.2015

Luxemburger Wort

Luxleaks und Co. einmal anders

"Spart euch eure Entwicklungshilfe"

(CBu) - Welche Folgen hat der globale Steuerwettbewerb für die Entwicklungsländer dieser Welt? Welche Rolle spielt Luxemburg dabei? Und wie sind die Hoffnungen, dass sich an der strukturellen Ungerechtigkeit etwas ändert? Unter anderem zu diesen Fragen bezieht Michael Otieno Oloo im Interview mit dem "Luxemburger Wort" Stellung. Der Aktivist von "Tax Justice Africa" fordert ein radikales Umdenken. Statt Entwicklungshilfe zu leisten, sollte das Großherzogtum lieber seine Steuerschlupflöcher schließen. Dies würde den afrikanischen Staaten wirklich helfen.

"Auch wenn Luxemburg als kleines Land relativ viel Entwicklungshilfe leistet, trägt es durch seine Steuerschlupflöcher auch wesentlich zur strukturellen Steuerungerechtigkeit bei", sagt Oloo. Er fordert: "Schafft die Schlupflöcher und die ungerechte Behandlung von globalen Konzernen ab, fördert ein System der fairen Besteuerung und ihr könnt euch eure Entwicklungshilfe eigentlich sparen."

Er argumentiert, dass die Summe, die Entwicklungsländern durch illegale Finanzströme und Steuerflucht vorenthalten wird, viel höher sei als die Mittel, die diese Staaten jährlich durch großzügige Entwicklungshilfe erhalten. "Unseren Schätzungen zufolge hat der Kontinent in den vergangenen zehn Jahren bis zu einer Billion, also 1 000 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren. Die Entwicklungshilfe betrug im gleichen Zeitraum gerade einmal rund 300 Millionen Dollar", so der kenianische Politologe.

In den kommenden Jahren rechnet seine Organisation mit weiteren Steuerausfällen "von mindestens 50 Milliarden Dollar pro Jahr." "Wenn Afrika also nur ansatzweise seinen gerechten Anteil an Steuerreinnahmen von global operierenden Unternehmen erhalten würde, wären wir nicht mehr auf Hilfe von außen angewiesen."