Beitrag vom 01.03.2022

taz

Burkina Faso nach dem Putsch

Wahlen erst in drei Jahren, besagt der neu vorgestellte Fahrplan für eine Rückkehr zur Demokratie nach dem Militärputsch vom Januar in Burkina Faso.

von Katrin Gänsler

COTONOU taz | Bis zum Jahr 2025 hat Burkina Faso keine gewählte Regierung mehr. Das besagt der am Montag vorgestellte Übergangsfahrplan für die Zukunft des Landes nach dem Militärputsch vom 24. Januar.

Nach Gesprächen in der Hauptstadt Ouagadougou haben die 350 Delegierten des „Nationalen Forums“ aus Ver­tre­te­r*in­nen der Junta, der Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft eine Charta verabschiedet, die anschließend Übergangspräsident Oberstleutnant Paul-Henri Damiba unterzeichnete.

Festgehalten ist eine Übergangszeit von drei Jahren bis zu Neuwahlen. Weder Damiba noch der Übergangspremier oder der Parlamentspräsident dürfen kandidieren. Für die Übergangszeit werden eine Regierung mit 25 Mi­nis­te­r*in­nen sowie ein Parlament mit 71 Abgeordneten gebildet. Vor einigen Tagen war noch von einer Transition von 30 Monaten sowie einer 20-köpfigen Regierung die Rede gewesen.

Das Programm bis zu den Wahlen ist ehrgeizig. An erster Stelle steht der Antiterrorkampf. Seit 2016 und somit seit der Amtsübernahme des beim Putsch abgesetzten Präsidenten Marc Roch Christian Kaboré sind mindestens 2.000 Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen, darunter mindestens 600 Sicherheitskräfte. Ihre mangelnde Ausstattung hatte ab November 2021 den Unmut innerhalb der Streitkräfte geschürt, was zum Putsch beitrug. Jetzt sollen Gebiete, in denen der Staat abwesend ist, zurückgewonnen werden.

Die Opposition akzeptiert den Fahrplan

An zweiter Stelle steht die Bekämpfung der humanitären Krise. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind innerhalb von Burkina Faso auf der Flucht. Weiter soll es Verwaltungsreformen geben sowie eine effiziente Bekämpfung der Korruption und eine nationale Versöhnung.

Oppositionsführer Eddie Komboïgo zeigte sich einverstanden mit dem Fahrplan. Er steht der Partei „Kongress für Demokratie und Fortschritt“ (CDP) vor, die der 2014 gestürzte und seitdem im Exil lebende Langzeitherrscher Blaise Compaoré gegründet hatte. Seit dem Putsch wird spekuliert, dass Compaoré-Getreue wieder Auftrieb bekommen.

Die Regionalgemeinschaft Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) hat sich noch nicht geäußert. Sie hatte Burkina Faso nach dem Putsch suspendiert, aber anders als gegen Mali, wo 2020 und 2021 geputscht wurde, keine Sanktionen verhängt. Tatsächlich hat Burkina Faso sehr viel zügiger einen Übergangsfahrplan erstellt.