Beitrag vom 17.04.2015

Neue Zürcher Zeitung

Korruption in Südafrika

Zuma beschuldigt Mbeki

Christian Putsch, Kapstadt

Jacob Zuma, der südafrikanische Präsident, hat seinem Amtsvorgänger Thabo Mbeki Erpressung und versuchte Bestechung vorgeworfen. Ein Anwalt Zumas reichte vor dem North Gauteng High Court in Pretoria eine Stellungnahme ein: Mbeki habe zusammen mit dem damaligen Justizminister Maduna im Jahr 2003 seinem Mandanten 20 Millionen Rand (damals 3,7 Millionen Franken) angeboten, wenn er sich «leise» von seinem damaligen Posten als Südafrikas Vizepräsident zurückziehe und seine politische Karriere «de facto beende». In diesem Fall werde man auch von einer Strafverfolgung wegen Korruption absehen, für die es Hinweise gebe.

Zuma lehnte dieses Angebot laut seinem Anwalt Hulley damals ab. Hulley vertritt den Präsidenten, weil die Oppositionspartei Democratic Alliance erneut einen Antrag auf Erhebung einer Anklage gegen Zuma wegen illegaler Zahlungen bei der Aufrüstung der Armee um das Jahr 2000 gestellt hat. Anklage und Ermittlungen waren im April 2009 kurz vor Zumas Wahl zum Präsidenten eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft begründete dies damals nicht mit einem Mangel an Beweisen, sondern mit politischer Einflussnahme auf die Strafverfolger. Ein Sprecher von Mbeki bezeichnete die Anschuldigungen gegenüber dem Fernsehsender ENCA als «von vorne bis hinten falsch».

Die Freundschaft zwischen Zuma und Mbeki endete 1999, als Mbeki wenige Monate nach Beginn seiner Präsidentschaft Ermittlungen wegen Korruption gegen seinen Stellvertreter vorantreiben liess. Als 2005 Zumas Finanzberater Shaik wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde und der Richter in der Urteilsbegründung von «überwältigenden Hinweisen» auf eine korrupte Geschäftsbeziehung zwischen Shaik und Zuma sprach, entliess Mbeki seinen Stellvertreter. Doch Zuma gelang 2007 die Übernahme der ANC-Parteispitze von Mbeki. Der Machtkampf verschärft die Spannungen im ANC.