Beitrag vom 24.05.2014

Spiegel Online

Präsidentin Banda bricht Präsidentschaftswahl ab

Sie ist eine von nur zwei weiblichen Staatschefs in Afrika, jetzt verliert sie ihre Macht: Malawis Präsidentin Joyce Banda annulliert die laufende Präsidentschaftswahl, bei der sie zu unterliegen drohte. Zur Neuwahl will sie nicht mehr antreten.

Lilongwe - Sie galt als Reformerin und Hoffnungsträgerin für das südostafrikanische Land - doch nun verabschiedet sich Malawis Präsidentin Joyce Banda unrühmlich von der Macht: Sie hatte die Wahlen in Malawi am Samstag für ungültig erklärt und Neuwahlen in den kommenden drei Monaten angekündigt.

Die Staatschefin nannte die Präsidentschaftswahl in einer Radioansprache "null und nichtig". Banda begründete die Annullierung "im Interesse des Landes" mit "schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten" bei der Abstimmung am Dienstag. Wähler hätten mehrfach ihre Stimme abgegeben, Wahlurnen seien manipuliert worden und das computergestützte Programm zur Stimmauszählung sei zusammengebrochen.

Banda erklärte, das Recht, die Wahl zu annullieren, werde ihr von der Verfassung eingeräumt. Zugleich gab sie bekannt, bei Neuwahlen in den kommenden 90 Tagen nicht mehr anzutreten und damit aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszusteigen.

Die etwa 7,5 Millionen Bürger Malawis hatten am Dienstag den Präsidenten, das Parlament und Regionalabgeordnete neu gewählt. Nach ersten Vorabergebnissen lag Banda in den Auszählungen hinter zwei ihrer elf Herausforderer zurück. Aussichtsreichste Kandidaten für die Präsidentschaft waren bis zur Annullierung Peter Mutharika von der Demokratischen Fortschrittspartei und der evangelische Pastor Lazarus Chakwera von der Kongresspartei.

Banda verkaufte Präsidentenflugzeug, flog aber weiter damit

Die nach Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf zweite afrikanische Staatschefin war als Favoritin in die Wahl gegangen, doch Korruptionsskandale, in die auch ihre Regierung involviert war, ließen sie in der Wählergunst sinken. Banda, die früher als Marktfrau gearbeitet hatte, war 2012 mit einem beeindruckenden Programm in ihre Amtszeit gestartet: Sie schaffte Luxusdienstwagen ab und verkaufte den Jet ihres Vorgängers. Auch gegen Korruption wollte sie engagiert vorgehen: In einem großen Gerichtsverfahren waren zahlreiche hohe Beamte und Geschäftsleute angeklagt worden, die aus der Staatskasse 100 Millionen Dollar für sich abgezweigt haben sollen.

Was ihre Anhänger vor der Wahl jedoch irritierte: Banda soll das für 15 Millionen Dollar verkaufte Präsidentenflugzeug weiterhin für Dienstreisen genutzt haben. Mindestens drei ihrer letzten Dienstreisen absolvierte die Staatschefin in dem Flieger. Erworben hatte ihn die südafrikanische Paramount Group, das größte private Rüstungs- und Luftfahrtunternehmen auf dem Kontinent, das gerade lukrative Staatsaufträge in Malawi erhalten hatte. Paramount soll auch eine Imagekampagne für Bandas Wahlkampf mitfinanziert haben, wie der SPIEGEL im Februar berichtete.

cht/dpa/AFP