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For a different development policy!

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Sat, 13 Feb 2010 - 12:01

Volker Seitz, Bonn
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Minister Niebel spricht in seinen Interviews von einer Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit. Eine wirkliche Reform würde bedeuten, dass es keine "eingeschränkten Prüfungsaufträge" mehr gibt, deren Einschränkung darin besteht, dass ausgerechnet die Mittelverwendung z.B. in Afrika nicht geprüft wird. Die SPD hatte dies bereits 1997, als sie noch in der Opposition war, gefordert, 1998 nach der Regierungsübernahme allerdings wieder vergessen. Zuletzt kam die Forderung von der FDP (25.1.2006: "Wir brauchen eine Evaluierung und Wirksamskeitskontrolle der Entwicklungshilfe, um sicherzustellen, dass sie auch bewirkt, was man sich langfristig von ihr wünschen kann. Nämlich die Entstehung von demokratischen, freien Staaten, in denen jeder Einzelne sich und die Seinen mit seiner Hände Arbeit ernähren kann." Es scheint so, dass die FDP ihre eigenen Ansprüche - nach der Wahl - nicht mehr ernst nimmt. Wir sollten sie jedenfalls immer wieder daran erinnern. Tiefe Reformen sind notwendig, die freilich unpopulärer sind als das immer neue Aufdrehen des Geldhahns. Im Koalitionsvertrag steht nicht, dass Entwicklungshilfe - trotz Spardrucks - weiterhin ohne eine unabhängige( unabhängige) Kontrolle immer weiter wachsen muß. Das 0,7-Prinzip ist nirgendwo verbindlich festgeschrieben, trotzdem wird es immer wieder als Vorschlaghammer benutzt. Es geht nicht darum, dass "wir" für afrikanische Entwicklungsprobleme europäische Lösungen anbieten. Afrika besteht aus 53 Staaten, jeder mit seiner individuellen Konstellation und Struktur. Jedes Land muß eigene Lösungswege für seine Probleme finden, die zu seiner Kultur passen. Es darf nicht immer zuerst nach den Gebern gerufen werden.
Es ist die Aufgabe der Afrikaner, die Entwicklung voranzutreiben, aber es ist unsere Aufgabe, dort wo Eigenverantwortung im Vordergrund steht, daran teilzuhaben.
Andrew Mwenda sagt: "Eine Erhöhung der Entwicklungshilfe könnte sich als eine Medizin entpuppen, die den Patienten noch kränker macht. Indem sie die Korruption und Inkompetenz von Regierungen subventioniert, hat die Entwicklungshilfe negative Auswirkungen auf eine Reform der Finanzpolitik."
Warum nehmen wir solche Kritik nicht ernst? Ich kann Herrn Niebel nur empfehlen, mit Afrikanern wie Shikwati, Mwenda, Ayittey, Mbeki, Moyo zu diskutieren. Geldof und Bono hingegen bestärken die Vorstellung vom afrikanischen Kontinent als einem Ort nie endender Sorgen. Sie tragen auch unbeabsichtigt zur negativen Wahrnehmung Afrikas bei.
Geldof und Bono können aber nicht für die Afrikaner sprechen.
Die Chefredakteurin Veye Tatah von "Africa Positive" beklagt in ihrem neuesten Editorial die Politisierung des Fußballs in einigen Ländern Afrikas. Sie schreibt "Genau dieser Zustand reflektiert sich in dem politischen Alltag dieser Länder. Erfolge, sei es in der Politik, Wirtschaft oder Sport, können nur durch gute Leistungen erbracht werden. Das erklärt, warum einige Länder Afrikas so ineffizient arbeiten und nicht in der Lage sind, Entwicklungsfortschritte zu machen, solange die Regierungen nicht begreifen, dass die Lösung von Problemen darin liegt, dass die Potentiale an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Um diese Tatsache zu begreifen, braucht man keine Berater aus dem Norden."
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.